Arme Gruppen nicht gegeneinander ausspielen

Nationale Armutskonferenz: Flüchtlinge nicht Auslöser der Krise. Aktionsplan statt kurzfristiger Notprogramme!

Köln. Vor dem Hintergrund steigender Zuwanderung warnt die Nationale Armutskonferenz (nak) in einer jetzt verabschiedeten Erklärung davor, arme Gruppen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. “Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten und bei der Notversorgung ist offensichtlich und war vorhersehbar”, heißt es in der Erklärung mit dem Titel Solidarität statt Konkurrenz!. Zuwanderung wirke zwar in vielen Bereichen verstärkend, sei aber nicht Auslöser der Krise. Vielmehr seien die Ursachen hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Als Konsequenz fordert die nak einen Sozialgipfel unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrts- und Fachverbände und der Organisationen der von Armut Betroffenen. Ziel müsse es sein, einen auf mehrere Jahre angelegten Aktionsplan zu entwickeln. “Die Herausforderungen durch Armut und Zuwanderung sind nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu meistern, sondern stellen eine Daueraufgabe dar.“In Deutschland gilt mittlerweile jeder sechste Bürger als armutsgefährdet, mehr als 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen leben. Um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können, müssen nach Ansicht der nak Jahr für Jahr weitere Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt werden. Abschließend heißt es in der Erklärung: “In der gegenwärtigen Gemengelage versuchen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien zu profilieren. Sie instrumentalisieren die Not und Armut Einheimischer – die sie ansonsten oft als,Asoziale’ beschimpfen und demütigen – für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. Menschenverachtung, Gewalt und Hetze werden wir als Nationale Armutskonferenz mit unseren Argumenten bekämpfen.”