Forderungen nach einer Sozialen Stadtentwicklungspolitik - Botschaft an die Bundespolitik

Anlass zur Diskussion gibt das Netzwerktreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit (BAG) e.V. am 6. November 2013 beim Caritasverband in Frankfurt am Main. Als Diskussionsgrundlage dient das Positionspapier der BAG. Das acht Seiten umfassende Dokument wurde für die Bundestagsfraktionen vor der Wahl erarbeitet. Aber es ist mehr als eine temporäre Handreichung, es ist ein Strategiepapier, das Ideen und Vorstellungen einer gelingenden sozialen Stadtentwicklungspolitik beinhaltet. Der Fokus liegt auf „Soziale Stadt + (plus)“ und meint damit, dass die Soziale Stadt zu einer Leitstrategie werden sollte, die „alle Ressorts in inhaltlicher wie auch finanzieller Hinsicht verantwortlich einbindet“. In diesem Zusammenhang braucht es eine Federführung, die mit entsprechenden Weisungsbefugnissen ausgestattet ist, und die mit dem Bundeskanzleramt sowie den zuständigen Ministerien eng kooperiert, um effektiv steuern und koordinieren zu können, so Jürgen Maier. Und um den Handlungsbedarf zu begründen, braucht es ein Monitoring-Instrument als „Frühwarnsystem zur Prävention“, das mit den beteiligten Ministerien zusammen erarbeitet werden sollte.

Aus Sicht der Landesakteure berichtet Andreas Mehlich über die Erfahrungen der Thüringer Arbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit (ThASG) e.V. der letzten Jahre. Hier ist es nach neun Jahren gelungen, über eine Ausschreibung zur Koordinierung von Projekten zur sozialen und beruflichen Integration in Thüringen, einen Zugang zu den Landesministerien zu bekommen. Die ThASG ist damit nicht nur Arbeitgeber für zwei Koordinatoren geworden, sondern auch Ansprechpartner für die beiden federführenden Ministerien des Programmes, dem Sozialministerium (Integrierte Sozialplanung) und dem Wirtschaftsministerium (Referat Arbeitsmarkförderung und ESF). Damit haben die Begriffe Gemeinwesenarbeit und Quartiermanagement einen neuen Stellenwert auf ministerieller Ebene bekommen.

Es folgt eine Podiumsdiskussion mit Dr. Rolf-Peter Löhr, ehemals stellvertretender Leiter des Deutschen Institutes für Urbanistik (DIFU), Berlin, Prof. Dr. Marlo Riege, Wohnbund, und Prof. Dr. Walter Hanesch, Hochschule Darmstadt. Moderiert wird die Runde von Reinhard Thies, Vorstandsvorsitzender der BAG. Rolf-Peter Löhr, der ebenfalls zehn Jahre im Bundesbauministerium tätig war, kennt den Verwaltungsapparat sowie das Verwaltungshandeln und plädiert für eine angemessene Sozialpolitik, denn Programme wie die Soziale Stadt oder Gemeinwesenarbeit ersetzen diese nicht. Seine Erfahrung ist, dass die „Städte nichts von alleine unternehmen“ und es „Goldene Zügel“ braucht. Bezogen auf die Soziale Stadt heißt dies, es fließen die Bundesmittel nur, wenn die entsprechenden Komplementärmittel von Land und Kommune aufgebracht werden. Löhr betont auch, dass die Förderung der Sozialen-Stadt-Gebiete befristet ist und es „nicht um eine dauerhafte Alimentierung geht“, wie ein Bundestagsabgeordneter die momentane Strategie beschreibt.

Marlo Riege moniert ebenfalls eine fehlende soziale Stadtentwicklungspolitik. Aus ihrer Sicht muss Wohnungspolitik Bundespolitik werden, um einen Stellenwert zu bekommen. Walter Hanesch verweist auf neue Ansätze, die auf EU-Ebene diskutiert werden. Es sollten der lokalen Ebene mehr Spielräume und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Das wiederum erfordert eine bessere Ausstattung der Kommunen, statt „Goldene Zügel“. Abschließend spricht sich Löhr für eine integrierte Stadtentwicklung(spolitik) aus, deren erste Ansätze ins Jahr 1971 zurückreichen. Er gibt auch zu bedenken, dass sich das politische Handeln auf eine sektorale Entwicklungsstrategie begründet. Diese hatte nach dem Zweiten Weltkrieg für den Aufbau der Gesellschaft Bestand, in dem Probleme, ob im Straßenbau oder Wohnungsbau, durch sektorale Interventionen behoben wurden. Solange die Gesellschaft als Ganzes funktioniert, so Löhr, ist dieser Ansatz akzeptabel. Mittlerweile sind die Probleme gesamtgesellschaftlicher Natur und bedürfen einer neuen sozialen Stadtentwicklungspolitik, die ein integriertes und damit ressortübergreifendes Handeln beinhaltet – eine zentrale Botschaft an die Bundesministerien.