Information zum BIWAQ-Interessenbekundungsverfahren

Der Termin der Bekanntmachung der Ausschreibung zur Interessensbekundung liegt noch nicht fest. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Das BMUB hofft, dass die Ausschreibung bis Ende Oktober 2014 erfolgen kann.

Die Frage, ob der kommunale Antragsteller ausschließlich oder auch gemeinsam mit den Kooperationspartnern die erforderlichen Eigenmittel über 10 % aufbringen kann oder auch sollte wird wie folgt beantwortet: Hierzu wird es eine Regelung in den FAQ geben. Das BMUB geht aber davon aus, dass Empfänger weitergeleiteter Mittel sich anteilig an den Eigenmitteln beteiligen sollten. Grundsätzlich sollten sich alle beteiligten Träger hierbei engagieren, ohne aber eine genaue Prozentzahl vorgeben zu wollen. Die Antrag stellende Kommune sollte über die angedachte Aufbringung der Eigenmittel in ihren Antragsunterlagen einen Vorschlag machen.
Bei Optionskommunen kann das Jobcenter keinen Antrag stellen. Entscheidend ist, wer juristisch für die Antrag stellende Kommune die Außenvertretung wahrnimmt. Dies wird in der Regel die Kommune selbst sein.